Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

§ 1 Allgemeines

I.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ISDF Internet–Service GmbH (im Weiteren auch Verwender genannt) und ihren Kunden.

II.
Der Verwender ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden vom Verwender durch Veröffentlichung auf der Homepage sowie per E-Mail mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Bedingungen nachgelesen werden können, mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Widerspricht der Kunde der Geltung der neu gefassten AGB nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen seit Bekanntgabe gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Verwender wird den Kunden in der Bekanntgabe der Änderung der AGB auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen!

III.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

IV.
Sollte eine der AGB unwirksam sein, oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

V.
Bei dem Abschluss eines Kaufvertrags bei Internetauktionen oder in den Onlineshops kommen gesonderte Verträge mit den jeweiligen Anbietern zustande, für welche nicht diese AGB gelten, sondern die AGB der jeweiligen Anbieter.

§ 2 Copyright

Firmendatenbank-NRW.de ist eine Anwendung des Verwenders und ist in sämtlichen Bestandteilen (Datenbestand, Gliederung, Nomenklatur, Titel, Grafiken und Bilder) urheberrechtlich geschützt. Eine Bearbeitung und/oder Vervielfältigung ist nur soweit zulässig, als es für die übliche Benutzung erforderlich ist.

Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Wiedergabe, insbesondere die systematische Recherche im kostenfreien Bereich der Anwendung zu kommerziellen Zwecken sowie die ungenehmigte Übernahme in ein Intranet / Internet – Angebot, überschreitet die übliche Benutzung und stellt einen Urheberrechtsverstoß dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zu Schadensersatz verpflichtet.

§ 3 Nutzung der Suchmaschinen

Die Nutzung unserer Suchmaschinen ist für alle Firmen, Gewerbetreibende, Handwerker und freiberuflich tätigen Personen kostenfrei.

Der Verwender übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit und die Richtigkeit der eingestellten Einträge und Angaben und die sonstigen auf der Homepage befindlichen Angaben.

§ 4 Linkdisclaimer

I.
Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten unserer Suchmaschine. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu eigen.

II.
Für die fremden Inhalte der gelinkten Seiten ist der Verwender nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d. h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

III.
Alle auf dieser Webseite genannten Produktnamen, Produktbezeichnungen und Logos, die eingetragene Marken / Warenzeichnen darstellen, bleiben Eigentum der jeweiligen Rechtsinhaber. Ebenso werden Copyrights und sonstige Rechte auch ohne nähere Hinweise anerkannt. Im Zweifelsfalle bitten wir um Nachricht, damit wir die Angelegenheit schnell klären und eventuell unbeabsichtigte Mängel abstellen können.

§ 5 Vorbehalt der Eintragslöschung

Im Rahmen des kostenfreien Firmengrundeintrags behält sich der Verwender das Recht vor, den Eintrag jederzeit zu löschen.

§ 6 Zustandekommen des Vertrages über den kostenfreien Firmengrundeintrag

I.
Durch das Anklicken des Buttons „Grundeintrag“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Firmeneintrag ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Auftragserteilung per email. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur informieren, dass der Auftrag bei dem Verwender eingegangen ist.

II.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verwender das Angebot annimmt, indem er den Eintrag freischaltet. Der Verwender behält sich für die Annahme eine Frist von drei Tagen vor.

III. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per email nach Vertragsschluss übersandt.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ISDF Internet-Service GmbH, Martin-Luther-Ring 133-135, D-47447 Moers.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie die gezogenen Nutzungen nicht herausgegeben werden, ist insoweit Wertersatz zu leisten. Die Wertersatzpflicht entfällt bei Widerruf eines Vertrages über den kostenfreien Firmengrundeintrag.

§ 8 Zahlung/ Verzug/ Rechnungsstellung

I.
Der Kunde ist auch dann zur Zahlung des vollen Preises laut Auftrag verpflichtet, wenn er sich gegen eine Veröffentlichung der Informationen entscheidet oder wenn die Informationen mangels rechtzeitiger Mitwirkung bei der Abstimmung nicht zum vereinbarten Datum veröffentlicht werden können.

II.
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Zahlungen des Kunden nach Rechnungsstellung im Voraus zu leisten. Die Zahlung erfolgt durch Abbuchung. Bei Rechnungsstellung ohne Abbuchung fallen einmalige Bearbeitungsgebühren von Euro 5,00  zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an.

III.
Der Kunde erklärt durch Vertragsschluss seine Zustimmung zu einer Versendung der Rechnung per E-Mail. Werden nicht innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungszugang Einwendungen schriftlich erhoben, gilt die Rechnung als genehmigt.

IV.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels hat der Kunde, der Unternehmer ist, auch ohne Mahnung bankübliche Zinsen zu zahlen.

V.
Bei Zahlungsverzug wird die Ausführung weiterer Aufträge vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig gemacht. Bei Verzug wird der öffentliche Zugriff/Zugang unter fortlaufender Berechnungen der Gebühren, kostenpflichtig gesperrt.

VI.
Sofern bei einem Kunden, welcher Wechselbeteiligter ist, Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, so kann der Verwender sofortige Barzahlung verlangen.

§ 9 Verfügbarkeit der Suchmaschine

Der Verwender ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Angebot 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Verwender garantiert aus den vorgenannten Gründen keine jederzeitige ununterbrochene Zugänglichkeit des Internetportals.

§ 10 Vertragsdauer/Kündigung

Der Kunde verpflichtet sich zu einer Vertragsdauer von einem Jahr. Der Auftrag verlängert sich um die angegebene Vertragsdauer stillschweigend, wenn nicht einen Monat vor Vertragsablauf der Auftrag gekündigt wird.
Bei Aufträgen mit monatlichen Gebühren, welche durch einen erteilten Abbuchungsauftrag per Lastschrift abgebucht werden, verlängert sich der Auftrag um die angegebene Vertragsdauer von einem Jahr stillschweigend, wenn nicht drei Monate vor Vertragsablauf der Auftrag gekündigt wird.
Die Anzeige - Firma des Monats / Produkt des Monats, Exklusivbericht, Messebericht - gilt nur für den jeweiligen im Auftrag vermerkten Monat.

 

§ 11 Korrespondenz

Die in Firmendatenbank-NRW.de eingetragenen Firmen und Personen sind damit einverstanden, dass der Verwender mit Ihnen per Brief, Telefon, Fax und E-Mail korrespondiert.
Dabei darf der Verwender auch für sich selbst oder fremde Firmen und Produkte per Brief, Telefon, Fax und E-Mail werben.

§ 12 Platzierung von Werbung

Unsere Suchmaschinen finanzieren sich durch kostenpflichtige Platzierungen, Einblendungen von Werbeeinträgen und Links (Banner, Ranking....). Dabei behalten wir uns vor, Werbung und Links auch im Umfeld von Wettbewerbern der eingetragenen Firmen zu platzieren. Dies gilt besonders, wenn die Platzierungen für die Nutzer unserer Suchmaschinen einen besseren vergleichenden Überblick der Angebote ermöglichen.

§ 13 Haftungsbeschränkung/Ausschluss

I.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

II.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftungen. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper– und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

III.
Der Verwender übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit und die Richtigkeit der eingestellten Einträge und Angaben.

IV.
Verantwortlich – auch im werberechtlichen Sinne – für Inhalt der Präsentationen, der Anzeigen, der Firmeneinträge, Marktplatz, Jobs, Firmennews, Angebote, Ausschreibungen, Presseportal und der Onlineshops ist der Kunde, der den Eintrag im Firmenverzeichnis bzw. in einer der weiteren Rubriken vorgenommen hat. Dieser verpflichtet sich insbesondere die Urheberrechte Dritter zu beachten. Sollte der Verwender von Seiten Dritter auf Schadensersatz oder in sonstiger Weise ins Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde den Verwender insofern von jeglichen Kosten frei. Die Veröffentlichung erfolgt im Internet über das World Wide Web. Eine vorsätzliche Verfälschung der in Firmendatenbank-NRW.de veröffentlichten Daten oder eine Löschung von Daten durch hierzu nicht Befugte stellt einen groben Missbrauch der Anwendung dar und führt zu strafrechtlichen Konsequenzen.

§ 14 Datenschutz

I.
Dem Kunden ist bekannt, dass personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde verzichtet auf eine Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

II.
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG)  von uns gespeichert und verarbeitet.

III.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an die im Impressum angegebene Adresse.

IV.
Der Kunde erklärt sich bereit, dass die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt werden. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an die im Impressum angegebene Adresse.

V.
Der Kunde hat jederzeit das Recht gegen den Erhalt der Newsletter Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch ist zu richten an, die im Impressum aufgeführte Adresse. Bei kostenlosen Grundeinträgen erlischt dann auch die Eintragung in der Firmendatenbank-NRW.de.

§ 15 Gerichtsstandklausel

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen wird als Gerichtsstand Moers vereinbart. Bei Nichtkaufleuten ist Moers Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.